Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung beschlossen. Das ist aus vielen Gründen zynisch und menschenverachtend, aber gerade aus der Perspektive der Jugend macht es unmissverständlich klar, wie egal den Herrschenden unsere Zukunft ist. Die Klimabewegung fordert seit Jahrzehnten unermüdlich die Umsetzung dringend erforderlicher und längst überfälliger Maßnahmen, um die sonst unvermeidbare Katastrophe mit all ihren sozialen und ökologischen Verwerfungen, die auf uns zu rollen, abzuwenden. Sei es bei der Forderung nach dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien oder bei der Forderung nach besser ausgebautem und kostenlosem öffentlichen Nah- und Fernverkehr, nach Sanierung von Schulen und der Einstellung von mehr Lehrkräften, immer wurden wir vertröstet, es sei nicht genug Geld da. Und trotzdem hat die Bundesregierung über Nacht 100 Milliarden für Bundeswehr und Rüstungskonzerne hergezaubert? Wie kann das sein?
Offensichtlich liegt es nicht am Können oder am Vorhandensein von Geld, es liegt am politischen Willen. Denn selbst jetzt war das Geld ja scheinbar doch da, es hat sich nur versteckt. Und dabei sind so viele Geldquellen völlig unangetastet geblieben: die vollkommen ausufernden Vermögen der Konzerne und Superreichen. Während wir zum kalt duschen und waschen mit dem Waschlappen aufgefordert werden, während Habeck noch betont, zusätzliche finanzielle Unterstützung „kriegst du nicht, alter“, während Berufsschulen für Pflegeberufe wie das AWO-Berufskolleg in Bielefeld aus finanziellen Gründen geschlossen werden, machen Kriegs- und Krisenprofiteure gewinne in astronomischen Höhen. Alleine den krisenbedingten Übergewinn deutscher Energiekonzerne beziffert die Rosa-Luxburg-Stiftung auf ca. 110 Milliarden Euro. Die Gewinne, mit denen Rüstungskonzerne in naher Zukunft wohl zu rechnen haben, lassen sich nur erahnen. Wir lassen uns nicht verarschen: Geld ist genug da! Es kann nicht sein, dass bei den Konzernen, die auf die Zerstörung unserer Zukunft, unserer Lebensgrundlage, auf globales Wettrüsten und Wietschaftskriege hinarbeiten, die Sektkorken knallen, während sämtliche Maßnahmen zur Abwendung einer sozialen und ökologischen Katastrophe angeblich nicht finanzierbar sind! Selbst das 9-€-Ticket, ein im Verhältnis winziges Zugeständnis, welches vor Allem armen Menschen und Jugendlichen, die sich plötzlich Mobilität leisten konnten zu Gute kam, wurde uns wieder ohne ernstzunehmenden Ersatz genommen, bevor wir uns überhaupt daran gewöhnen konnten. Auch hier soll es angeblich an der Finanzierung scheitern.
Wir sagen: es reicht! Wir können es nicht zulassen, dass die deutsche Rüstungsindustrie bis zum platzen mit Mitteln vollgepumpt wird, während für uns nichts übrig bleibt! Wir fordern nicht nur eine Absage an die 100 Milliarden für die Bundeswehr und eine Umleitung dieses Geldes für Klimaschutzmaßnahmen, wir fordern auch eine Übergewinnsteuer und die Vergesellschaftung sämtlicher öffentlicher Infrastruktur und eine radikale Umgestaltung hin zu einer klimagerechten Politik! Wir, das antifaschistische Jugendcafé Bielefeld, wollen mit euch gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, die uns gehört: Der Jugend! Lasst uns uns zusammenschließen, uns organisieren und gemeinsam diesem Wahnsinn ein Ende bereiten! Lasst uns den Herrschenden zeigen, dass Olaf Scholz recht hatte als er feststellte: Wir befinden uns in einer Zeitenwende!